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Staatsanwaltschaft Offenburg legt Arbeitsbilanz für das Jahr 2017 vor

 

1. Eingänge

Im Jahr 2017 wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg 19.522 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 20.324) gegen 22.606 bekannte Täter geführt. Hinzu kamen 11.595 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 11.633) gegen unbekannte Täter. Die Zahl der Verfahren gegen bekannte Straftäter nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 803 oder rund 4 % ab. Im 5-Jahres-Vergleich seit 2013 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangenen Ermittlungsverfahren wie folgt:

 

Jahr

Verfahren gegen
bekannte Straftäter

Verfahren gegen
unbekannte Straftäter

insgesamt

2013

16.864

12.041

28.905

2014

18.965

11.824

30.789

2015

19.169

12.625

31.794

2016

20.324

11.633

31.958

2017

19.522

11.595

31.117

 

Zwischen 2013 und 2017 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter um 2.658 (plus 15,8 %). Werden die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise u. a.) herausgerechnet, lag der Verfahrensanstieg im vorgenannten Zeitraum bei 6,7 %.

Die meisten Verfahren gegen bekannte Straftäter entfielen im Jahr 2017 auf

  • Betrug und Untreue mit 3.949 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 20 %),
  • Verkehrsstraftaten mit 3.327 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 17 %),
  • Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbes. unerlaubte Einreise, mit 2.877 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 15 %),
  • Diebstahl und Unterschlagung mit 2.359 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 12 %),
  • vorsätzliche Körperverletzung mit 1.751 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %),
  • Betäubungsmitteldelikte mit 1.197 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 6 %).

 

Im 5-Jahres-Vergleich entwickelten sich die vorgenannten Deliktsbereiche für Verfahren gegen bekannte Straftäter im Einzelnen wie folgt:

 

 

Betrug und Untreue:

  • 2013: 3.430
  • 2014: 4.040
  • 2015: 4.230
  • 2016: 4.547
  • 2017: 3.949 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 13 %)


Verkehrsstraftaten:

  • 2013: 3.189
  • 2014: 3.147
  • 2015: 3.415
  • 2016: 3.589
  • 2017: 3.327 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 7 %)


Diebstahl und Unterschlagung:

  • 2013: 3.046
  • 2014: 2.758
  • 2015: 2.812
  • 2016: 2.705
  • 2017: 2.359 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 13 %)


Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz:

  • 2013: 1.265
  • 2014: 3.038
  • 2015: 2.326
  • 2016: 3.365
  • 2017: 2.877 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 14,5 %)


Vorsätzliche Körperverletzung:

  • 2013: 1.510
  • 2014: 1.681
  • 2015: 1.813
  • 2016: 1.940
  • 2017: 1.751 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 10 %)


Betäubungsmitteldelikte:

  • 2013: 1.404
  • 2014: 1.555
  • 2015: 1.677
  • 2016: 1.626
  • 2017: 1.197 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 26 %).

 

Ferner waren im Jahr 2017 folgende Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter anhängig:

  • 158 Verfahren wegen Sexualstraftaten (Vorjahr: 167),
  • 38 Verfahren wegen Verbreitung und Besitzes von pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Schriften und Bildern (Vorjahr: 28),
  • 6 Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern (Vorjahr: 24),
  • 33 Verfahren wegen politischer Strafsachen (Vorjahr: 67),
  • 19 Verfahren wegen (versuchten) Tötungsdelikten (Vorjahr: 14).

 

2. Erledigungen

Im Jahr 2017 wurden von den 19.522 eingegangenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter 19.495 Verfahren erledigt, und zwar 3.519 Verfahren (= rd. 18 % der erledigten Verfahren) durch Anklage oder Strafbefehlsantrag zu den verschiedenen Strafgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg und 15.976 Verfahren (= rd. 82 % der erledigten Verfahren) durch andere Arten der Erledigung. In 14 % der Ermittlungsverfahren kam es zu einer Verurteilung ohne Hauptverhandlung allein im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. In rd. 4 % der Ermittlungsverfahren fand eine öffentliche Hauptverhandlung statt.

Im 5-Jahres-Vergleich seit 2013 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wie folgt:

Jahr

Verfahren gegen
bekannte Straftäter

Erledigungen

2013

16.864

16.620

2014

18.965

18.763

2015

19.169

18.853

2016

20.324

20.277

2017

19.522

19.495

 

a.) Anklagen und Strafbefehle

Im Jahr 2017 schloss die Staatsanwaltschaft 3.519 Verfahren (Vorjahr: 3.870) mit öffentlicher Klage (= Anklagen, vereinfachtes Jugendverfahren und Strafbefehlsanträge) ab, wobei in 731 Verfahren (Vorjahr: 740) Anklage erhoben oder ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragt und in 2.788 Verfahren (Vorjahr: 3.130) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurde. Von den Strafbefehlen wurden rd. 65 % ohne Hauptverhandlung rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt wurde.

Die Anklagen bzw. Strafbefehlsanträge verteilten sich auf die einzelnen Strafgerichte im Landgerichtbezirk Offenburg wie folgt:

  • Schwurgericht beim Landgericht Offenburg: 3 Anklagen (Vorjahr: 2),
  • Große Strafkammer beim Landgericht Offenburg (Straferwartung über 4 Jahre): 20 Anklagen (Vorjahr: 16),
  • Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg: 9 Anklagen (Vorjahr: 3),
  • Schöffengericht beim Amtsgericht Offenburg (Straferwartung bis 4 Jahre): 80 Anklagen (Vorjahr: 75),
  • Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg: 39 Anklagen (Vorjahr: 48),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk (Straferwartung bis 2 Jahre): 304 Anklagen (Vorjahr: 293),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 2.788 Strafbefehlsanträge (Vorjahr: 3.130) mit maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung,
  • Jugendrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 276 (Vorjahr: 303) Anklagen und Anträge auf vereinfachtes Jugendverfahren zum Jugendrichter.

Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft nahmen bei den verschiedenen Gerichten 2.726 Stunden Sitzungsdienst (Vorjahr: 2.557) wahr.

 

b.) sonstige Erledigungsarten:

Die 15.976 nicht durch Anklage oder Strafbefehlsantrag abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wurden unter anderem wie folgt erledigt:

  • Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatnachweises aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: 4.058 (= rd. 25% aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit: 2.537 (= rd. 16 % aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen Auflagen: 522 ( = 3,3 % aller Erledigungen),
    - davon gegen Geldauflage: 357 (= 2,2 % aller Erledigungen),
    - davon gegen Täter-Opfer-Ausgleich: 145 ( = 0,9 % aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO wegen unwesentlicher Nebenstraftat: 977 (= 6,1 % aller Erledigungen),
  • Einstellung mit Abgabe an die Bußgeldbehörde, insbesondere in Verkehrsstrafsachen: 1.878 (= rd. 11,8 % aller Erledigungen; rd. 50 % aller Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten),
  • Einstellung wegen unbekannten Aufenthalts gem. § 154f StPO: 1.002 (= 6,3 % aller Erledigungen).
  • Abgabe an andere Staatsanwaltschaften: 1.601 (= 10 % aller Erledigungen),
  • Verbindung mit anderen Verfahren: 1.277 (= 8 % aller Erledigungen).

 

3. Strafvollstreckung

Die Vollstreckungsabteilung, in der 15 der 55 Bediensteten der Staatsanwaltschaft Offenburg tätig sind, bearbeitete im Jahr 2017 insgesamt 2.920 (Vorjahr: 2.958) Vollstreckungsverfahren gegen erwachsene Verurteilte. Davon entfielen

  • 337 Verfahren (Vorjahr: 287) auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Das waren 11,5 % der zu vollstreckenden Strafen. In 63 Verfahren (Vorjahr: 75) wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung vollstreckt; das waren 18,7 % der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen bzw. 2,2 % aller zu vollstreckenden Strafen;
  • 12 Verfahren (Vorjahr: 21) auf die Vollstreckung von Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus;
  • 2.571 Verfahren (Vorjahr: 2.650) auf die Vollstreckung von Geldstrafen; das waren 88 % der zu vollstreckenden Strafen. Dabei wurde dem Antrag von 159 (Vorjahr: 172) zu Geldstrafen Verurteilten entsprochen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Ersatzfreiheitsstrafe aber durch gemeinnützige Arbeit abwenden wollten (Programm „Schwitzen statt Sitzen“). Hierdurch wurden 5.250 (Vorjahr: 6.171) Hafttage und pro Hafttag rd. 105 € an Haftkosten (= rd. 550.000 € in 2017) erspart.

 

 

4. Jugendkriminalität

Im Jahr 2017 wurden gegen Jugendliche (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind) und Heranwachsende (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind) 3.767 Ermittlungsverfahren geführt gegenüber 3.646 im Vorjahr. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 121 Verfahren oder 3,3 %. Der Anteil der Jugendstrafsachen an der Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter belief sich im Jahr 2017 auf 19,3 %.

Im Einzelnen entfielen auf

  • unerlaubte Einreise 889 Verfahren (= 23,5 %) (Vorjahr 724)
  • Diebstahlstaten bzw. Unterschlagungen 571 Verfahren (= rd. 15 %) (Vorjahr 547)
  • Betäubungsmitteldelikte 410 Verfahren (= rd. 11 %) (Vorjahr 582)
  • Betrug und Untreue 406 Verfahren (= rd. 11 %) (Vorjahr 483)
  • Verkehrsstraftaten 346 Verfahren (= rd. 9 %) (Vorjahr 347)
  • Körperverletzungsdelikte 333 Verfahren (= rd. 9 %) (Vorjahr 295).

Die Ermittlungsarbeit in Jugendstrafsachen wird bei der Staatsanwaltschaft Offenburg überwiegend in zwei Jugenddezernaten bewältigt, wobei eine enge Zusammenarbeit mit speziellen Jugendsachbearbeitern der Polizei, vor allem bei den Polizeirevieren, stattfindet. Weiterer Partner bei der Verfolgung von Jugendkriminalität ist die Jugendgerichtshilfe, die beim Kreisjugendamt des Landratsamts Ortenaukreis angesiedelt ist. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichte bei der Ermittlung der persönlichen und familiären Verhältnisse des Täters zu unterstützen und die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen.

Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, das insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und des Verfahrensablaufes von den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abweicht, die für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafverfahren ist in erster Linie von pädagogischen Gesichtspunkten geprägt und soll auf den Täter erzieherisch einwirken. So gibt es andere und mehr Sanktionsmöglichkeiten als im Erwachsenenstrafrecht. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Jugendstrafe gegenüber 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Bei Jugendlichen soll die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme sein. Die Verhandlungen gegen Jugendliche sind nicht öffentlich. Jugendstrafen werden in besonderen Jugendstrafanstalten vollstreckt.

Jugendstrafverfahren werden mit besonderer Beschleunigung bearbeitet, da die staatliche Reaktion aus erzieherischen Gründen der Tat zeitnah folgen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg dauerte im Jahr 2017 ein solches Verfahren vom Eingang bis zur Erledigung durchschnittlich nur drei bis maximal vier Wochen.

Rund 20 % der Verfahren enden vor den Jugendgerichten (Jugendrichter bei den Amtsgerichten, Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg, Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg). In weiteren rund 20 % der Fälle werden Auflagen und Weisungen nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung der Gerichte verhängt (z. B. gemeinnützige Arbeit; Antiaggressionstraining; verkehrserzieherische Kurse; Täter-Opfer-Ausgleich).

 

5. Sonstiges

Die Arbeit wurde von insgesamt 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ermittlungsabteilungen sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsbereich bewältigt, darunter 5 Staatsanwältinnen, 11,75 Staatsanwälte, 1 Amtsanwältin und 2 Amtsanwälte. Durchschnittlich hatte im Jahr 2017 jeder der Staats- und Amtsanwälte 988 Verfahren gegen bekannte Straftäter zu bearbeiten.

Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des großen Einsatzes aller Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg zügig erledigt. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss betrug rd. 43 Tage (Vorjahr: 41 Tage; Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2017: 42,5 Tage).

Im Rahmen von Einstellungen nach § 153 a Abs. 1 StPO nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2017 Bußgeldzuweisungen in Höhe von rd. 154.000 Euro (Vorjahr: rd. 97.000 Euro) vor. Davon gingen 48.600 Euro (Vorjahr: 37.000 Euro) an die Staatskasse und die restlichen 105.400 Euro (Vorjahr: 60.000 Euro) an justiznahe Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Organisationen.

Insgesamt leisteten alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2017 trotz gestiegener Belastung eine qualitativ wie quantitativ hervorragende Arbeit. Sie trugen durch ihr Engagement dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag erfüllen konnte, eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben und den Rechtsfrieden sichern zu helfen.

Auch im Jahr 2017 war die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Offenburg mit den verschiedenen Polizeidienststellen - mit dem Polizeipräsidium Offenburg; mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg; mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - gut und vertrauensvoll, wofür den engagiert arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten ein herzlicher Dank gebührt.

 

 

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